Report: Drohnen-Rechtsprechung

Kernaussage: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG), da der Luftraum kein allgemein zugänglicher Ort ist. Die wirtschaftlichen Interessen der Urheber wiegen bei Luftaufnahmen schwerer.

Auswirkungen: Starke Einschränkung für die kommerzielle Nutzung von Drohnenbildern von Architektur und Kunst. Lizenzpflicht wird zur Regel.

Kernaussage: Bestätigt die Linie des BGH: Die Drohnenperspektive ist keine privilegierte Straßenperspektive, da sie nicht der menschlichen Wahrnehmung entspricht.

Auswirkungen: Wichtige Vorinstanz, die die restriktive Auslegung zementierte.

Kernaussage: Mindermeinung: weite Auslegung der Panoramafreiheit auch für Luftaufnahmen; in der Berufung nicht weiterverfolgt und durch BGH-Urteil überholt.

Auswirkungen: Zeigt eine alternative, nun verworfene, technologieoffene Rechtsauffassung.

Kernaussage: Keine Drohne, aber Grundsatzentscheidung: Die Nutzung besonderer Hilfsmittel (z.B. Leiter) zur Überwindung von Sichthindernissen ist nicht von § 59 UrhG gedeckt.

Auswirkungen: Legte die dogmatische Grundlage für die spätere BGH-Entscheidung zu Drohnen.

Kernaussage: Der bloße Wunsch nach Überflug genügt nicht für ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht nach § 12 GBO.

Auswirkungen: Erschwert die Einholung von Überfluggenehmigungen, da die Eigentümerfeststellung eine hohe Hürde darstellt.

Kernaussage: Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB besteht bei wiederholten Tiefflügen über Privatgrundstücke.

Auswirkungen: Stärkt die Rechte von Grundstückseigentümern gegen belästigende Drohnenflüge.

Kernaussage: Ein Tiefflug ist eine wesentliche Beeinträchtigung (§ 906 BGB) und begründet einen Anspruch auf Unterlassung.

Auswirkungen: Klarstellung, dass auch ohne Aufnahme allein der Flug in geringer Höhe eine abwehrbare Rechtsverletzung ist.

Kernaussage: Hohe Überflüge (vergleichbar mit Satellitenbildern) sind keine Eigentumsbeeinträchtigung. Der Eigentümer hat kein Interesse an der Ausschließung solcher Einwirkungen.

Auswirkungen: Definiert die Grenze des "Luft-Eigentums": Der Schutz endet, wo die relevante Beeinträchtigung aufhört.

Kernaussage: Allein die Möglichkeit der Beobachtung und das Gefühl des Ausgespähtwerdens reichen für einen Unterlassungsanspruch. Ob tatsächlich gefilmt wurde, ist unerheblich.

Auswirkungen: Sehr wichtige Entscheidung für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Der "Einschüchterungseffekt" ist rechtlich relevant.

Kernaussage: Anspruch auf Unterlassung. Es liegt kein berechtigtes Interesse (Art. 6 DSGVO) vor, das den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtfertigt.

Auswirkungen: Das Filmen von Personen in ihrem privaten Rückzugsbereich per Drohne ist in der Regel unzulässig.

Kernaussage: Die Polizei durfte die Drohne einsetzen. Die Maßnahme war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gerechtfertigt. Die Abwägung fiel zugunsten der öffentlichen Sicherheit aus.

Auswirkungen: Zeigt die Grenzen des Datenschutzes bei polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Kernaussage: Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, da kein gegenwärtiger, unmittelbarer Grundrechtseingriff vorlag. Die bloße Möglichkeit eines zukünftigen Einsatzes reicht nicht aus.

Auswirkungen: Rein prozessuale Entscheidung, die aber zeigt, dass der Rechtsweg erst nach einem konkreten Drohneneinsatz offensteht.

Kernaussage: Der Halter haftet verschuldensunabhängig nach der Gefährdungshaftung des § 33 LuftVG.

Auswirkungen: Bestätigt die strenge Halterhaftung und die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung.

Kernaussage: Der Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten gegenüber zahlen. Eine Obliegenheitsverletzung des Piloten ist im Außenverhältnis irrelevant, kann aber zum Regress des Versicherers gegen den Piloten führen.

Auswirkungen: Stärkt den Schutz von Geschädigten. Piloten müssen aber damit rechnen, von ihrer Versicherung in Regress genommen zu werden.

Kernaussage: Die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung nach § 21b LuftVO (a.F.) kann rechtmäßig sein, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Auswirkungen: Unterstreicht, dass kein automatischer Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von Betriebsverboten besteht.

Kernaussage: Der Sofortvollzug eines Verbotsbescheids wegen fehlender Betriebserlaubnis ist zulässig.

Auswirkungen: Behörden können illegalen Drohnenbetrieb schnell und effektiv unterbinden.

Kernaussage: Die behördlichen Auflagen zu Flugrouten und Absturzsicherung für kommerzielle Testbetriebe waren rechtmäßig.

Auswirkungen: Zeigt den rechtlichen Rahmen für zukünftige Logistikanwendungen von Drohnen auf.

Kernaussage: Eine Unterlassungsklage nach dem UWG wegen irreführender Preisangaben war erfolgreich.

Auswirkungen: Erinnert daran, dass Drohnen-Unternehmen den allgemeinen Geschäftsvorschriften unterliegen.

Kernaussage: Im Eilverfahren wurde der Flug erlaubt. Das überwiegende Kreativinteresse wurde im Rahmen der Abwägung höher bewertet.

Auswirkungen: Zeigt, dass in Einzelfällen Ausnahmen von Flugverboten für professionelle Produktionen möglich sind.